Unser Programm für die Kommunalwahl 2020



Arbeit und Soziales

Für gute und sichere Arbeitsplätze. Nein zu Betriebsschließungen. Für einen Stopp der Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. Jungen Menschen eine Perspektive bieten in der Stadt zu bleiben. Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.050€.

Bildung

Bildung ist das höchste Gut. Die Chancen darauf, dürfen nicht vom Einkommen abhängen. Die Schulen müssen modernisiert und gut ausgestattet werden. Für einen Ausbau der Ganztagsschulen. Zugang zu lebenslangem Lernen für alle. Entschlossen dem Lehrer*innenmangel begegnen.

Wohnen

Unser Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Für einen öffentlich finanzierten sozialen Wohnungsbau. Die Kosten der Unterkunft müssen an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst sein. Wohnen ist Menschenrecht und nicht Spekulationsobjekt von Konzernen.

Verkehr

Klares Nein zur Autostadt. Mehr und sicherere Radwege. Weniger Auto-Verkehr in Innenstädten. DIE LINKE. Gelsenkirchen fordert einen schnelleren Nahverkehr, orientiert an der Lebenswirklichkeit der Menschen und kostenlos für alle.

Stadtentwicklung

Mehr Grüninsel für ein besseres Klima. Bestehenden Wohnraum modernisieren um Boden zu schützen. Für eine barrierefreie Stadt. Mehr und besser organisierte Bürgerbeteiligung vor Ort. Für lebendige Nachbarschaften und lebenswerte Innenstädte. Entschlossen gegen das Kneipensterben vorgehen.

Umweltschutz

Wir stehen für saubere Luft. Keine Schadstoffe auf unseren Deponien. Der Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft müssen Hand in Hand gehen. Für eine CO2-neutrale Stadt bis 2035.

Finanzen

Wir fordern eine Entschuldung des Haushalts durch Bund und Land. Gelsenkirchen muss mehr Handlungsspielraum bekommen. Für schnellere Termine und mehr Personal in der Verwaltung. Entprivatisierung der Daseinsvorsorge. Stromversorgung in Bürger*innenhand.

Gegen Rassismus und Nazis

Menschen aus über 130 Nationen leben hier zusammen. DIE LINKE. Gelsenkirchen steht für kulturelle Vielfalt, Austausch und ein sicheres Zusammenleben. Rassismus und Nationalismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Kultur

Kleinkünstler und Off-Kultur müssen gefördert werden. Kultur muss für alle bezahlbar sein. Kulturzentren müssen in den Stadtteilen geschaffen werden, die gemeinsamen Raum für das öffentliche Leben bieten.

Martin Gatzemeier

Oberbürgermeister für Gelsenkirchen


Im Jahr 1958 in Gelsenkirchen geboren, kenne ich die Stadt wie meine Westentasche. Doch ebenso kenne ich ihre Probleme. Aus diesem Grund trete ich am 13. September als Oberbürgermeister-Kandidat für DIE LINKE an, um Gelsenkirchen zu einer lebenswerten Stadt für alle zu machen.

Durch meine Arbeit als Monteur weiß ich, was richtige Maloche bedeutet. Gleiches gilt für meine politische Arbeit im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Seit 2014 setze ich mich als Fraktionsvorsitzender der LINKEN für die Interessen der Bürger*innen ein. Dabei waren Umwelt- und Gesundheitsschutz lange Zeit die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit.

Außerdem engagiere ich mich im Bereich Antirassismus, Antifaschismus und Tierschutz. Die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit unserer Stadt liegen mir am Herzen. Als Oberbürgermeister werde ich der Armut in unserer Stadt den Kampf ansagen, den negativen Folgen der Hartz-IV-Reformen entschlossen begegnen und dafür sorgen, dass eine gerechte Chance auf Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.




»Mein Auftrag: Malochen für eine lebenswerte Stadt.«


16.0%

Arbeitslosenquote

41.5%

Kinderarmut

12.3%

SchülerInnen ohne Abschluss

Martin Gatzemeier

Listenplatz 1

Monteur - 62 Jahre

Bettina Angela Peipe

Listenplatz 2

Stadtverordnete - 55 Jahre

Doris Stöcker

Listenplatz 3

Rentnerin - 74 Jahre

John Petscheck

Listenplatz 4

Student - 27 Jahre

Ayten Kaplan

Listenplatz 5

Menschenrechtlerin - 50 Jahre

Femi Atibioke

Listenplatz 6

Stadplaner - 27 Jahre

Die Kommunalwahl steht an

Für ein lebenswertes Gelsenkirchen DIE LINKE wählen.

Dirk Galinski

Bezirksvertretung Mitte

Doris Stöcker

Bezirksvertretung Süd

John Petscheck

Bezirksvertretung Nord

Tomas Grohe

Bezirksvertretung West

Martin Gatzemeier

Bezirksvertretung Ost






Tomas Grohe

Ihr Kandidat für das Ruhrparlament


Am 13. September findet auch die Wahl für den Regionalverband Ruhr statt. Gerade jetzt braucht es eine starke LINKE im Ruhrparlament. Denn durch den Regionalplan Ruhr stehen wegweisende Entscheidungen für unsere Region an, von denen wir alle betroffen sein werden.
So heißt es im dazugehörigen Papier: „Die Regionalplanung hat u.a. die Aufgabe, Zielvorstellungen für die künftige Entwicklung der Region aufzuzeigen und hierfür die fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu liefern. Hierzu erstellt sie den Regionalplan als zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Plan auf.“ (Quelle: RVR, Regionalplan Ruhr, S.9)
Diesen will DIE LINKE nachhaltig und im Sinne des Gemeinwohls gegenüber den Interessen von Konzernen mitgestalten.

Themenschwerpunkte

  • Die zügige Bearbeitung des Regionalplan-Entwurfs mit dem Ziel, möglichst alle Konflikte und Anregungen informell im Vorfeld und im Konsens zu klären.

  • Dann die klassische Daueraufgabe der Weiterentwicklung des Emscher Landschaftsparks und Sicherung der regionalen Grünzüge gegen Zersiedelung und Zerschneidung durch Verkehrswege, Weiterentwicklung der Route der Industriekultur und des dazugehörigen Radwegesystems,

  • Neue Schwerpunkte werden sein: Die Erarbeitung verschiedener thematischer Masterpläne für Freizeitparks, Bäderlandschaft, aber auch Förderung der Bildungsregion und Wohnungsmarktentwicklung, Klimaanpassung und Forstentwicklung, siedlungsnahe Landwirtschaft und integrierte regionale Mobilität, Tourismus

  • Ausbau von Informations-Dienstleistungen aller Art und Vereinheitlichung von Statistiken in den verschiedensten Monitoring- und Forschungsbereichen zum Nutzen der Mitglieder.